„Ehe“ – neu definiert?

Dr. Maria Raphaela Hölscher

Dr. Maria Raphaela Hölscher

Das am 4. Dezember 2017 veröffentlichte Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat viele Menschen überrascht und bestürzt. Die Höchstrichter sehen in der Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft eine verfassungswidrige Verletzung des Diskriminierungsverbots. Die bisher bestehenden unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare sollen mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben werden. Danach soll „Ehe“ künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein.

Mit ihm definiert der VfGH einen zentralen Begriff um, der über Kulturen, Religionen und Zeitalter hinweg die Ehe als die dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau beschreibt und offen für gemeinsame Kinder ist.

Reaktionen auf dieses Urteil drücken Bestürzung und Unverständnis über die Entscheidung des VfGH aus, beginnend mit Christoph Kardinal Schönborn als Vorsitzendem der Österreichischen Bischofskonferenz: „Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. … Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit.“ (Pressemitteilung der KAP vom 5.12.2017). Weiterlesen

Prof. Jan-Heiner Tück zum „Ehe für alle“-Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

 

Der Wiener Wiener Dogmatiker Prof. Jan-Heiner Tücknimmt in einem Interview mit Henning Klingen Stellung zum „Ehe für alle“-Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (Kathpress-Infodienst; katholisch.at)


Herr Prof. Tück, der Verfassungsgerichtshof hat grünes Licht für die sogenannte „Ehe für alle“ gegeben. Kirchlicherseits reagierten Amtsträger darauf mit teils scharfer Kritik. Stimmen Sie in diesen Chor ein?

In der Sache stimme ich der Kritik zu, denn Ungleiches sollte auch weiterhin ungleich benannt werden. Man kann durchaus begrüßen, dass durch das Urteil einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Pluralität an Lebensformen Rechnung getragen wird, allerdings hätte es juristisch auch die Möglichkeit gegeben, dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu folgen und die Ehe als Rechtsinstitut von der eingetragenen Partnerschaft zu unterscheiden. Überdies drängt sich der Verdacht einer gewissen Anpassungsbeflissenheit der beteiligten juristischen Eliten auf. Nach dem Motto: Was der große Nachbar Deutschland kann, der in der letzten Plenarsitzung der vergangenen Legislaturperiode im Juni 2017 geradezu handstreichartig die Ehe für alle eingeführt hat, das können wir hier in Österreich auch…! Weiterlesen

Das Naturrecht: eine Antwort auf die Gefahren des Totalitarismus

Dr. Marie Cabaud Meaney

Das Böse tritt in einem totalitären Staat als Pflicht auf, anstatt wie in der Vergangenheit als Versuchung, wie Hannah Arendt so treffend formuliert. Die meisten Menschen folgen dem Zeitgeist, so dass sich, wie diese Philosophin in Eichmann in Jerusalem schreibt, „unter den Umständen des Dritten Reiches nur ‚Ausnahmen‘ noch so etwas wie ein ‚normales Empfinden‘ bewahrt hatten“. Denn es hätte heroischen Mutes und großer Klarsicht bedurft, um das Gefühl für Richtig und Falsch zu bewahren. Dass das Naturgesetz eine Richtungslinie – trotz der von den Ideologien gestifteten Verwirrung – bieten könnte, akzeptiert sie hingegen nicht. Weil ein solch unwandelbares Gesetz von vielen nicht angenommen wird, reicht für sie aus dieses als irrelevant zur Seite zu schieben. Dabei bleibt ihre Kritik am Naturrecht oberflächlich: sie unterschätzt völlig seine Bedeutung in der Geschichte der Philosophie und verwechselt es außerdem mit Naturgesetzen (wie der Schwerkraft), die etwas ganz anderes sind. Letztere, wie bekannt, sind weder ewig, sondern nahmen ihren Anfang mit dem Kosmos, noch unveränderlich; denn Wunder können die Naturgesetze außer Kraft setzen, während nicht einmal Gott das inhärent Böse in etwas Gutes verwandeln könnte. Diesen blinden Fleck Arendts besitzt ihre französische Zeitgenossin, Simone Weil, nicht.  Weiterlesen

Rezension zu „Das Naturrecht“

Das Naturrecht. Quellen und Bedeutung für die Gegenwart, hgg. im Auftrag der Johannes Messner-Gesellschaft von Herbert Pribyl und Christian Machek. Heiligenkreuz 2015, 248 Seiten, Verlag Be&Be.ISBN: 978-3-902694-84-3.248 Seiten.

von Harald Seubert

Das Naturrecht ist in der antiken Philosophie als die unbestreitbare Richtschnur des Gebotenen und zugleich dem Menschen Dienlichen gesehen worden. Natur meint dabei immer die Wesensnatur.  Paulus versteht es (Röm 2, 14-15) als die dem Menschen ins Herz geschriebene allgemeine Offenbarung („Revelatio generalis“), in der er auch diesseits der Offenbarung Gottes Willen erkennen kann. Umgekehrt zeigt sich in der Verletzung des Naturrechts eine sittliche Desorientierung, die durch kein gesatztes Recht aufzufangen ist. Seit alters war die Naturrechtslehre in der Linie von der antiken politischen Philosophie und dem christlichen Glauben neben Offenbarung und Kirchenlehre eine der großen Quellen der katholischen Moral- und Soziallehre. Im 20. Jahrhundert hat Johannes Messner (1891-1984) die Naturrechtslehre umfassend systematisch dargestellt und entwickelt.  Heute tritt sie auch innerhalb der katholischen Theologie in der Mehrheitsmeinung in den Hintergrund. Papst Benedikt XVI. hat indes unter anderem in seiner großen Rede vor dem deutschen Bundestag 2011 an das Naturrecht und damit an die bedeutendste vorpositive Quelle positiver Rechtssetzung erinnert. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass ein gewichtiger Sammelband der Theologischen Hochschule Benedikt XVI. in Heiligenkreuz sich Erbe und Aktualität, aber auch näherer Bestimmung des Naturrechts widmet. Dies geschieht in einer Reihe von durchgehend wichtigen Aufsätzen, die ein in sich strukturiertes Ganzes ergeben. Weiterlesen

Religion nur mehr in Reservaten?

Die Angst vor dem Islam hilft dem religionsfeindlichen Laizismus in Europa, sein altes Lieblingsprojekt voranzutreiben: die Verbannung religiöser Symbole, Werte und Identitätsbegründungen aus dem öffentlichen Raum. Säkularisierungsverlierer sind die Christen, deren Kult, Geistigkeit und Werte dem alten Europa – allen gottlosen Ideologien zum Trotz – noch in Mark und Bein steckt.

Von Stephan Baier

Religion sei politisch nicht mehr relevant. Davon waren die Eliten in Europa bis vor wenigen Jahrzehnten felsenfest überzeugt. Fortschritt wurde weithin mit Säkularisierung identifiziert, Religiosität mit Rückständigkeit. Weltpolitik bedurfte religiösen Wissens scheinbar nicht mehr, denn ein säkularisierter Westen stand einem atheistischen Ostblock gegenüber. Der Rest der Welt würde sich durch Entwicklung und Fortschritt immer mehr dem einen oder anderen religionsfreien System annähern, meinte man. Entsprechend groß war der Schock im Westen, als mit Ayatollah Khomeini eine schiitische Revolution den westlich orientierten Tyrannen Reza Schah Pahlavi im Iran hinwegfegte; ebenso groß war der Schock im Osten, als die Rosenkranzrevolution der polnischen Solidarnosc die Grundfesten der kommunistischen Welt erschütterte. Weiterlesen

Naturrechtliches Gemeinwohldenken als Grundlage von Demokratie

Dr. Christian Machek

Welche sind die Grundlagen der Demokratie, genauer: der liberalen Demokratie, in der wir heute leben? Es scheint, dass ein Pluralismus und auch ein Werterelativismus ihre Grundlage geworden seien. Könnten diese jedoch für eine Gemeinwohlorientierung der Demokratie ausreichen? Oder ist nicht vielmehr zunächst jene Auffassung richtig, die als Böckenförde-Diktum bekannt geworden ist: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“?

Was ist überhaupt die Demokratie? Herrschaft des Volkes? Gibt es diese (noch)? Es gibt zweifelsohne unterschiedliche Realisierungen von Demokratie, wenn man etwa an die direkte Demokratie der Schweiz im Unterschied zu repräsentativen Demokratien denkt. Es gibt ferner divergierende Demokratietheorien. Wir denken etwa an Rousseaus Theorie der Volkssouveränität und seinen volonté generale, dem totalitär der Wille aller unterzuordnen sei. Das Naturrecht hat im Unterschied dazu in der demokratischen Entscheidung immer eine Annäherung an die Wahrheit des Gemeinwohles gesehen. Gemeinsam ist in allen Vorstellungen von Demokratie zunächst die individuelle Freiheit. Alle individuellen Anliegen des Volks sollen in der Demokratie idealerweise zu einem Ordnungsganzen zusammengefasst werden. Weiterlesen